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Präsident des Datenschutzamtes bestrafte das Unternehmen, weil es nicht mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeitete

Präsident des Datenschutzamtes bestrafte das Unternehmen, weil es nicht mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeitete

Dodano: 2020-08-12

Präsident des Datenschutzamtes erhängte eine Geldstrafe gegen das Unternehmen, weil es der Aufsichtsbehörde keinen Zugang zu persönlichen Daten und anderen Informationen gewährt hatte, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich waren.

Das bestrafte Unternehmen ist an der Arbeitsvermittlung in Polen und Deutschland beteiligt. Eine Beschwerde gegen die Aktionen des Unternehmens wurde von einem deutschen Staatsbürger eingereicht. Er hatte Vorbehalte, dass das Unternehmen seine persönlichen Daten zu Marketingzwecken verarbeitet. Die Beschwerde wurde bei der für Rheinland-Pfalz zuständigen deutschen Datenschutzbehörde eingereicht, aber sie wurde vom Präsident des polnischen Datenschutzamtes zur Prüfung übernommen, der in diesem Fall die so genannte federführende Behörde war – das Unternehmen hat seinen Sitz in Polen.

Der Präsident des polnischen Datenschutzamtes hat dreimal einen Antrag auf Anhörung an das Unternehmen gerichtet. Zwei von ihnen blieben unbeantwortet, und die einzige Antwort enthielt unvollständige und widersprüchliche Erklärungen. Dementsprechend vertrat der Präsident des polnischen Datenschutzamtes die Auffassung, dass das Unternehmen den Verfahrensablauf vorsätzlich behindert und nicht mit der Aufsichtsbehörde zusammengearbeitet habe und der Verpflichtung nicht nachgekommen sei, dem Präsidenten Zugang zu personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu gewähren, die für die Erfüllung seiner Aufgaben, in diesem Fall zur Bearbeitung einer Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers, erforderlich waren.

Dafür wurde dem Unternehmen eine Verwaltungsstrafe von 15 000 PLN auferlegt.

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